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    Formpflicht beim Anteilsverkauf: Beurkundung, Gesellschafterliste, Zustimmung

    IGCP Capital Partners · Veröffentlicht am · Aktualisiert am

    Titelbild zum Beitrag: Formpflicht beim Anteilsverkauf: Beurkundung, Gesellschafterliste, Zustimmung

    Ein GmbH-Geschäftsanteil wird in Österreich nur per Notariatsakt übertragen (§ 76 GmbHG). Vinkulierung, Aufgriffsrechte, Firmenbuch und Steuern — Schritt für Schritt.

    Der Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils braucht in Österreich zwingend einen Notariatsakt — und zwar sowohl für den Kaufvertrag als auch für die Abtretung selbst (§ 76 Abs. 2 GmbHG). Ohne diese Form ist das Geschäft absolut nichtig, samt aller Zahlungspflichten.

    Das unterscheidet den Anteilsverkauf von fast jedem anderen Vertrag im Wirtschaftsleben. Und es ist nur die erste von mehreren Hürden, die der Gesetzgeber und — häufiger noch — der eigene Gesellschaftsvertrag aufstellen.

    Dieser Beitrag behandelt den Verkauf einzelner Geschäftsanteile, etwa wenn ein Gesellschafter ausscheidet. Für den Verkauf der ganzen Gesellschaft siehe GmbH verkaufen: Ablauf; wie wir den Verkauf begleiten, steht unter GmbH verkaufen.

    Warum verlangt das Gesetz einen Notariatsakt?

    Der Notariatsakt soll den Handel mit GmbH-Anteilen erschweren und die Beteiligten vor übereilten Entscheidungen schützen. Die Formpflicht reicht weit: Sie erfasst auch Vorverträge, Optionen und Vereinbarungen über künftige Anteilsübertragungen — der Versuch, die Form durch Vorschaltkonstruktionen zu umgehen, scheitert regelmäßig.

    Praktisch heißt das: Früh einen Notar einbinden und Terminvorlauf einplanen. Die Kosten des Notariatsakts richten sich nach dem Geschäftswert und sind Verhandlungssache zwischen den Parteien, wer sie trägt.

    In Deutschland gilt Vergleichbares: § 15 GmbHG verlangt notarielle Beurkundung von Verpflichtungs- und Abtretungsgeschäft; gegenüber der Gesellschaft gilt als Gesellschafter, wer in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste steht.

    Wer muss dem Verkauf zustimmen?

    Das steht im Gesellschaftsvertrag — und der ist vor jedem Verkaufsgedanken zu lesen.

    Die Übertragung von Geschäftsanteilen kann an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden sein (Vinkulierung). Bei österreichischen GmbHs mit mehreren Gesellschaftern ist das der Regelfall, nicht die Ausnahme. Dazu kommen häufig Aufgriffsrechte und Vorkaufsrechte: Die Mitgesellschafter dürfen den Anteil zu definierten Konditionen übernehmen, bevor er an Externe geht — oft zu einer im Vertrag festgelegten Bewertungsformel, die vom Verkehrswert abweichen kann.

    Wer diese Klauseln ignoriert, verhandelt monatelang mit einem Käufer, an den er gar nicht wirksam verkaufen darf.

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    Wie läuft der Verkauf ab?

    Fünf Schritte in der Praxis.

    Erstens: Gesellschaftsvertrag prüfen — Vinkulierung, Aufgriffsrechte, Bewertungsklauseln, Mitverkaufsrechte.

    Zweitens: Wert klären. Grundlage ist der Unternehmenswert, heruntergebrochen auf die Quote; bei Minderheitsanteilen ist ein Abschlag verhandelbar. Orientierung: Was ist mein Unternehmen wert?

    Drittens: Käufer finden und Konditionen verhandeln — intern (Mitgesellschafter) oder extern. Bei externen Käufern gehören Vertraulichkeit und gestufte Informationsfreigabe zum Standard, wie im Verkaufsprozess üblich.

    Viertens: Zustimmungen und Verzichte einholen — Gesellschafterbeschluss, Verzicht auf Aufgriffsrechte, je nach Vertragslage.

    Fünftens: Notariatsakt errichten und den Gesellschafterwechsel zur Eintragung ins Firmenbuch anmelden. Erst mit sauberer Abwicklung dieser Kette ist der Käufer neuer Gesellschafter.

    Welche Steuern fallen beim Verkauf an?

    Für natürliche Personen in Österreich unterliegt der Veräußerungsgewinn — Verkaufserlös minus Anschaffungskosten — dem Sondersteuersatz von 27,5 Prozent. Ein durchgerechnetes Beispiel samt Holding-Variante steht im Beitrag GmbH-Verkauf: Was nach Steuern übrig bleibt; die Systematik inklusive Asset-Deal-Vergleich im Beitrag GmbH verkaufen: Steuern.

    Deutschland: Beurkundung, Gesellschafterliste, Gutglaubensschutz

    Für eine deutsche GmbH gilt eine ähnliche Formstrenge, aber eine andere Registerlogik. Nach § 15 Abs. 3 GmbHG bedarf die Abtretung von Geschäftsanteilen eines in notarieller Form geschlossenen Vertrages; Absatz 4 erstreckt das auf die Vereinbarung, die überhaupt erst zur Abtretung verpflichtet. Anders als in Österreich kennt das deutsche Recht dabei eine Heilung: Ein formunwirksames Verpflichtungsgeschäft wird gültig, wenn später ein formgerechter Abtretungsvertrag geschlossen wird. Absatz 5 erlaubt es dem Gesellschaftsvertrag ausdrücklich, die Abtretung an weitere Voraussetzungen zu knüpfen, insbesondere an die Genehmigung der Gesellschaft — die deutsche Rechtsgrundlage der Vinkulierung.

    Entscheidend für die Praxis ist § 16 GmbHG. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Der Käufer ist mit dem Notartermin also noch nicht am Ziel: Erst mit Aufnahme der neuen Liste im Handelsregister kann er Gesellschafterrechte gegenüber der GmbH ausüben. Wird die Liste unverzüglich eingereicht, wirken zwischenzeitliche Rechtshandlungen des Erwerbers zurück.

    Dieselbe Liste trägt den Gutglaubensschutz. Nach § 16 Abs. 3 GmbHG kann ein Erwerber einen Anteil auch von einem Nichtberechtigten wirksam erwerben, wenn der Veräußerer in der Liste steht — es sei denn, die Liste war weniger als drei Jahre unrichtig und die Unrichtigkeit ist dem wahren Berechtigten nicht zuzurechnen, der Erwerber kannte die fehlende Berechtigung oder hat sie grob fahrlässig verkannt, oder der Liste ist ein Widerspruch zugeordnet.

    Daraus folgt eine schlichte Handlungsanweisung für beide Seiten: Die aktuelle Gesellschafterliste im Handelsregister gehört an den Anfang jeder Anteilsverhandlung, nicht ans Ende. Abweichungen zwischen Liste, Gesellschaftsvertrag und tatsächlicher Historie — alte Abtretungen, Einziehungen, Kapitalmaßnahmen, Teilungen — sind die häufigste Ursache dafür, dass ein Anteilsverkauf kurz vor dem Notartermin stehenbleibt.

    Was der Anteilsverkauf in Deutschland steuerlich auslöst

    Für Anteile im Privatvermögen entscheidet die Beteiligungshöhe über das gesamte Besteuerungsregime.

    War der Verkäufer innerhalb der letzten fünf Jahre unmittelbar oder mittelbar zu mindestens einem Prozent am Kapital beteiligt, greift § 17 EStG: Der Veräußerungsgewinn zählt zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb und wird im Teileinkünfteverfahren erfasst — 40 Prozent bleiben steuerfrei, 60 Prozent unterliegen dem persönlichen Einkommensteuersatz. § 17 Abs. 3 EStG gewährt zusätzlich einen Freibetrag von 9.060 Euro, bezogen auf den veräußerten Anteil; er vermindert sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn den anteiligen Teil von 36.100 Euro übersteigt, und läuft bei größeren Transaktionen damit vollständig leer.

    Lag die Beteiligung dauerhaft unter einem Prozent, bleibt es bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 EStG und damit beim Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer.

    Hält dagegen eine Kapitalgesellschaft die Anteile — die klassische Holdingstruktur —, gilt § 8b KStG: Der Veräußerungsgewinn bleibt bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, fünf Prozent davon gelten jedoch als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Effektiv verbleibt je nach Gewerbesteuerhebesatz eine Belastung von rund anderthalb Prozent. Der Vorteil ist allerdings ein Stundungsvorteil, kein Endzustand: Sobald der Erlös aus der Holding an eine natürliche Person ausgeschüttet wird, greift die Besteuerung auf Gesellschafterebene nach. Wer diesen Weg gehen will, muss ihn Jahre vor dem Verkauf aufsetzen — eine kurzfristige Einbringung vor dem Signing löst regelmäßig Sperrfristen aus.

    Die Rechenwege im Vergleich stehen im Beitrag GmbH-Verkauf: Was nach Steuern übrig bleibt.

    Wie sich der Preis eines Minderheitsanteils bildet

    Ein Geschäftsanteil ist kein proportional geteiltes Unternehmen. Wer 20 Prozent verkauft, verkauft weder Kontrolle noch Liquidität, und beides schlägt sich im Preis nieder. In der Bewertungspraxis werden Minderheitsanteile deshalb mit Abschlägen gehandelt, die je nach Einflussmöglichkeiten, Ausschüttungspolitik und Gesellschafterstruktur erheblich ausfallen können.

    Vor jeder Verhandlung steht dabei die Frage, ob der Gesellschaftsvertrag überhaupt einen freien Preis zulässt. Viele Verträge enthalten für Aufgriffsfälle feste Bewertungsformeln — Buchwert, Vielfaches des Durchschnittsgewinns, Verweise auf überholte Verfahren. Wo eine solche Klausel greift, ist der Verkehrswert für die Preisfindung schlicht irrelevant, und die einzige Verhandlungsmasse liegt in Zahlungsmodalitäten und Zeitpunkt.

    Der realistische Käuferkreis ist bei Minderheitsanteilen zudem enger als beim Verkauf der gesamten Gesellschaft: In den meisten Fällen kommen die Mitgesellschafter, das Management oder ein bereits beteiligter Investor infrage. Externe Käufer treten typischerweise nur ein, wenn sie über Mitverkaufs- oder Optionsrechte einen Weg zur Mehrheit sehen. Wer den ganzen Anteilsbestand veräußert, spielt dagegen in einem deutlich breiteren Markt — der Ausgangspunkt dafür ist die Leistungsseite GmbH verkaufen.

    Dieser Beitrag ordnet die Rechtslage ein und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Formfragen, Zustimmungserfordernisse und Steuerfolgen gehören vor der Unterschrift zu Notar, Anwalt und Steuerberater.

    Kann ich einen GmbH-Anteil ohne Notar verkaufen?

    Nein. In Österreich sind Kaufvertrag und Abtretung ohne Notariatsakt absolut nichtig (§ 76 Abs. 2 GmbHG) — auch eine bereits geleistete Zahlung beruht dann auf einem unwirksamen Geschäft. In Deutschland gilt die notarielle Beurkundungspflicht nach § 15 GmbHG.

    Was ist eine Vinkulierung?

    Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag, die die Übertragung von Geschäftsanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft oder der Mitgesellschafter bindet. Sie schützt den Gesellschafterkreis vor ungewollten Neueintritten — und macht den Verkaufsprozess planungsbedürftig.

    Kann ich auch nur einen Teil meines Geschäftsanteils verkaufen?

    Ja, über die Teilung des Geschäftsanteils — sofern der Gesellschaftsvertrag sie zulässt. Auch die Teilung und Abtretung des Teilanteils unterliegt der Notariatsaktspflicht und etwaigen Zustimmungserfordernissen. Den Verkauf der gesamten GmbH — nicht nur einzelner Anteile — ordnet der Leitfaden GmbH verkaufen.

    Wann ist der Käufer eines GmbH-Anteils wirklich Gesellschafter?

    Gegenüber der Gesellschaft erst, wenn er in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste steht (§ 16 Abs. 1 GmbHG). Der Notartermin überträgt den Anteil, die Listenaufnahme verschafft die Rechtsstellung. Wird die geänderte Liste unverzüglich eingereicht, wirken zwischenzeitliche Rechtshandlungen des Erwerbers zurück.

    Wie hoch ist die Steuer beim Verkauf eines GmbH-Anteils in Deutschland?

    Bei einer Beteiligung von mindestens einem Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre gilt § 17 EStG mit dem Teileinkünfteverfahren: 60 Prozent des Gewinns unterliegen dem persönlichen Steuersatz, 40 Prozent bleiben frei. Unter einem Prozent greift die Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Hält eine Holding die Anteile, bleibt der Gewinn nach § 8b KStG bis auf fünf Prozent außer Ansatz — effektiv rund anderthalb Prozent, solange nicht ausgeschüttet wird.

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    Für die österreichische Perspektive auf denselben Vorgang: GmbH verkaufen in Österreich.

    Wenn die Gesellschaft überschuldet ist, gelten eigene Regeln: GmbH mit Schulden verkaufen.

    Zur Sonderform der leeren Gesellschaft: GmbH-Mantel verkaufen.

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